Geschäftsgeheimnisgesetz: Was Mitarbeitende und Unternehmen wissen müssen

Kundenlisten, Rezepturen, Kalkulationen oder Quellcode sind oft wertvoller als Maschinen und Gebäude. Das Geschäftsgeheimnisgesetz schützt solches Wissen, allerdings nur unter einer Bedingung: Das Unternehmen muss selbst angemessene Maßnahmen zum Schutz ergriffen haben.

Dieser Beitrag erklärt, was als Geschäftsgeheimnis gilt, welche Pflichten Mitarbeitende haben, welche Ausnahmen es gibt und welche Maßnahmen Unternehmen jetzt umsetzen sollten.

Was regelt das Geschäftsgeheimnisgesetz?

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, kurz GeschGehG, ist seit dem 26. April 2019 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie 2016/943 um und hat die früheren Strafvorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgelöst. Das Gesetz legt fest, was ein Geschäftsgeheimnis ist, welche Handlungen verboten oder erlaubt sind und welche Ansprüche Inhaber bei einer Verletzung haben.

Die wichtigste Neuerung: Früher reichte es meist, dass ein Unternehmen eine Information erkennbar geheim halten wollte. Heute muss es nachweisen, dass es tatsächlich etwas für die Geheimhaltung getan hat.

Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die drei Bedingungen erfüllt:

• Nicht allgemein bekannt: Sie ist den Fachkreisen nicht ohne Weiteres zugänglich und hat deshalb einen wirtschaftlichen Wert.
• Angemessen geschützt: Der Inhaber hat den Umständen nach angemessene Maßnahmen zum Schutz getroffen.
• Berechtigtes Interesse: Es besteht ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung.

Typische Beispiele sind Kunden- und Lieferantenlisten, Preis- und Kalkulationsgrundlagen, Rezepturen und Konstruktionszeichnungen, Quellcode, Strategiepapiere, unveröffentlichte Geschäftszahlen und Angebote in laufenden Ausschreibungen.

Welche Geheimhaltungsmaßnahmen sind angemessen?

Was angemessen ist, hängt vom Wert der Information und von der Größe des Unternehmens ab. Absolute Sicherheit verlangt das Gesetz nicht, wohl aber ein nachvollziehbares Schutzkonzept. Diese fünf Geheimhaltungsmaßnahmen bilden die Grundlage:

Auch der Arbeitsplatz zählt: Eine Clean Desk Policy verhindert, dass vertrauliche Unterlagen offen liegen. Ein neues Risiko sind KI-Tools, in die Beschäftigte Texte zur Bearbeitung kopieren. Worauf es dabei ankommt, zeigt der Beitrag zu ChatGPT und Datenschutz.

Was gilt für Mitarbeitende?

Während des Arbeitsverhältnisses sind Beschäftigte zur Verschwiegenheit über Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Das folgt bereits aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB und wird in vielen Arbeitsverträgen ausdrücklich geregelt.

Nach dem Ausscheiden ist die Lage differenzierter. Erfahrungswissen, das im Kopf geblieben ist, dürfen ehemalige Beschäftigte grundsätzlich weiter nutzen. Verboten ist es dagegen, Unterlagen, Dateien oder Kundenlisten mitzunehmen oder gezielt zu kopieren. Soll auch die Nutzung von Wissen eingeschränkt werden, braucht es ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung nach §§ 74 ff. HGB. Für das Offboarding heißt das: Zugänge sperren, Geräte zurücknehmen und an die fortgeltende Vertraulichkeit erinnern.

Welche Ausnahmen gibt es?

Nicht jede Nutzung fremden Wissens ist verboten. Nach § 3 ist es zum Beispiel erlaubt, ein öffentlich erhältliches Produkt zu untersuchen und nachzubauen (Reverse Engineering), sofern das nicht vertraglich ausgeschlossen ist.

Wichtig ist außerdem § 5 des Gesetzes. Er schützt unter anderem die Offenlegung, um eine rechtswidrige Handlung oder ein berufliches Fehlverhalten aufzudecken, wenn dies dem öffentlichen Interesse dient. Ergänzend gilt für Hinweisgebende das Hinweisgeberschutzgesetz. Mehr dazu im Beitrag zur HinSchG-Schulung.

Welche Folgen drohen bei Verstößen?

Wird ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangt, genutzt oder offengelegt, kann der Inhaber nach §§ 6 ff. Beseitigung und Unterlassung verlangen, die Vernichtung oder Herausgabe von Unterlagen fordern und Schadensersatz geltend machen. Hinzu kommen arbeitsrechtliche Folgen bis zur Kündigung.

Strafbar ist die Verletzung nach § 23 GeschGehG, wenn sie etwa zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs oder in der Absicht erfolgt, dem Unternehmen zu schaden. Es drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahre.

Für die Praxis entscheidend: Ohne angemessenen Schutz greift keiner dieser Ansprüche. Das Geschäftsgeheimnisgesetz belohnt also Unternehmen, die vorsorgen. Wie Geheimnisschutz in ein Regelwerk eingebettet wird, zeigt der Beitrag zu Compliance-Richtlinien.

Wie unterstützt reteach dabei?

reteach ist eine deutsche Lernplattform (LMS) für den Mittelstand in der DACH-Region. Unternehmen erstellen, automatisieren und dokumentieren damit Pflichtschulungen, Unterweisungen und Onboarding revisionssicher. Zum Angebot gehören das reteach LMS, über 500 anpassbare E-Learning-Kurse, 150 Kurse als SCORM-Paket für bestehende Lernplattformen, davon 119 interaktiv, sowie reteach Phishing Awareness für automatisierte Phishing-Simulationen. reteach ist DSGVO-konform.

• Schulung als Nachweis: Kurse zu Informationssicherheit und Compliance lassen sich um Ihre Regeln zum Umgang mit vertraulichen Informationen ergänzen. Den Zusammenhang erklärt auch der Beitrag zu Datenschutz und Informationssicherheit.
• Zielgruppen: Vertrieb, Entwicklung und Einkauf erhalten passende Inhalte über automatische Zuweisung.
• Dokumentation: Teilnahmen werden revisionssicher gespeichert und belegen so einen Teil Ihrer Geheimhaltungsmaßnahmen.

Fazit: Geschützt ist, was geschützt wird

Das Geschäftsgeheimnisgesetz gibt Unternehmen starke Ansprüche, setzt aber eigene Schutzmaßnahmen voraus. Wer Geheimnisse benennt, Zugriffe begrenzt, Verträge anpasst und Beschäftigte schult, kann im Ernstfall handeln.

Die nächsten Schritte:

1. Die wichtigsten Geschäftsgeheimnisse identifizieren und klassifizieren.
2. Zugriffsrechte, Verträge und Offboarding-Prozess prüfen.
3. Beschäftigte zum Umgang mit vertraulichen Informationen schulen und dies dokumentieren.

Häufig gestellte Fragen