Facilitation Payments: Beschleunigungszahlungen erklärt

Kurz erklärt

Facilitation Payments sind kleine Zahlungen an Amtsträger, um eine Routinehandlung zu beschleunigen, auf die eigentlich ein Anspruch besteht, etwa eine Zollabfertigung oder einen Stempel. Sie werden auch Beschleunigungszahlungen oder Schmiergeld für Routineleistungen genannt.

Sind Facilitation Payments erlaubt?

In aller Regel nicht. Gegenüber deutschen Amtsträgern und Bediensteten der EU-Institutionen sind sie als Vorteilsgewährung nach § 333 StGB strafbar. Bei Amtsträgern anderer Staaten, auch anderer EU-Staaten, kommt Bestechung nach § 334 in Verbindung mit § 335a StGB in Betracht, sobald die Zahlung eine künftige pflichtwidrige Diensthandlung bewirken soll, etwa das Überspringen einer Warteschlange. Hinzu kommen das Recht des jeweiligen Landes und der britische Bribery Act, der sie ebenfalls verbietet. Viele Unternehmen untersagen sie deshalb ausnahmslos in ihrem Verhaltenskodex.

3 Risiken

  • Strafbarkeit für die zahlende Person und Bußgelder für das Unternehmen
  • Erpressbarkeit, weil sich einmal gezahlte Beträge wiederholen
  • Buchhaltungsprobleme, weil die Zahlungen oft falsch verbucht werden

Facilitation Payments auf einen Blick

MerkmalBeschreibung
Typische FälleZoll, Visa, Genehmigungen, Hafenabfertigung
HöheMeist kleine Beträge
Rechtslage DeutschlandStrafbar, Details hängen vom Amtsträger ab
AusnahmeZahlung unter Gefahr für Leib und Leben

Was Beschäftigte tun sollten

Höflich ablehnen, nach einer offiziellen Gebühr mit Quittung fragen und den Vorfall der Compliance-Stelle melden. Ist die eigene Sicherheit bedroht, geht die Sicherheit vor. Die Zahlung muss dann aber sofort gemeldet und korrekt verbucht werden.

Beispiel aus der Praxis

Eine Servicefachkraft soll Ersatzteile durch den Zoll eines Nicht-EU-Landes bringen. Am Schalter wird angedeutet, dass die Abfertigung gegen einen kleinen Betrag schneller ginge. Die Servicefachkraft lehnt ab, fragt nach dem offiziellen Verfahren und informiert die Vorgesetzten. Die Teile kommen zwei Tage später an, ohne Zahlung. Mehr dazu unter Korruptionsprävention und in der Antikorruption Schulung.

Verwandte Begriffe

Vorteilsannahme, Legalitätspflicht und Business Partner Due Diligence. Weitere Begriffe finden Sie im Compliance-Glossar.



Häufig gestellte Fragen