Vorteilsannahme: Geschenke, Einladungen und Strafbarkeit

Kurz erklärt

Vorteilsannahme liegt vor, wenn ein Amtsträger für seine Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Sie ist nach § 331 StGB strafbar, auch wenn keine konkrete Gegenleistung vereinbart ist.

Warum das auch Unternehmen betrifft

Strafbar macht sich nicht nur der Amtsträger. Wer einem Amtsträger einen Vorteil gewährt, begeht spiegelbildlich eine Vorteilsgewährung nach § 333 StGB. Im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen gilt zusätzlich § 299 StGB zur Bestechlichkeit und Bestechung. Den Gesetzestext finden Sie unter § 331 StGB.

4 Regeln für Geschenke und Einladungen

Bei Amtsträgern besonders zurückhaltend sein, im Zweifel ablehnen
Interne Wertgrenzen festlegen und einhalten
Keine Zuwendungen im zeitlichen Zusammenhang mit Vergaben
Alles transparent machen und dokumentieren

Vorteilsannahme auf einen Blick

Merkmal	Beschreibung
Rechtsgrundlage	§ 331 StGB, Gegenstück § 333 StGB
Betrifft	Amtsträger und für den öffentlichen Dienst Verpflichtete
Strafe	Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
Ausnahme	Sozialadäquate Kleinigkeiten, eng auszulegen

Gesetzliche Freigrenze?

Eine allgemeine gesetzliche Wertgrenze gibt es nicht. Viele Behörden erlauben nur geringwertige Aufmerksamkeiten. Unternehmen legen deshalb eigene Grenzen fest, oft in einer Richtlinie zu Geschenken. Wie Beschäftigte Zuwendungen richtig einordnen, vermittelt die Schulung Geschenke und Einladungen Compliance.

Beispiel aus der Praxis

Eine Person aus dem Außendienst möchte die Leitung eines städtischen Bauamts zu einem Fußballspiel in die Loge einladen, kurz bevor eine Ausschreibung entschieden wird. Die Compliance-Beauftragte rät ab: Die Einladung könnte als Vorteilsgewährung gewertet werden. Stattdessen findet ein sachliches Fachgespräch im Büro statt.

Häufig gestellte Fragen

Ist eine Tasse Kaffee schon Vorteilsannahme?

Geringwertige, sozial übliche Aufmerksamkeiten gelten meist als unbedenklich. Entscheidend sind aber die Regeln der jeweiligen Behörde.

Wer ist Amtsträger?

Beamte, Richter und Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, etwa in kommunalen Unternehmen. Der Begriff reicht weiter, als viele denken.

Gilt das auch für Einladungen zu Fachveranstaltungen?

Fachveranstaltungen mit klarem dienstlichem Bezug können zulässig sein. Bewirtung und Rahmenprogramm müssen aber angemessen bleiben und sollten genehmigt werden.